Beim Blick über den Tellerrand sind wir über ein interessantes Urteil aus Berlin gestoßen: Notorischen Falschparkern kann der Führerschein entzogen werden – selbst wenn die Punktzahl in Flensburg noch nicht ausreicht.

Rund 10 Parktickets pro Quartal reichen

Für Steuerbetrüger, Ladendiebe und „andere Straftäter“ wurde es bereits diskutiert: Führerscheinverlust als Alternative zu Geld- oder Freiheitsstrafe. In Berlin hat es nun einen tatsächlichen Fall gegeben, der sich über das Verkehrszentralregister erhebt. Allerdings beruht das Urteil tatsächlich auf dem Verhalten im Straßenverkehr.

Ein Fahrzeughalter hat nämlich zwischen Januar 2014 und Januar 2016  mit seinem Fahrzeug 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten gesammelt – davon 83 Parkverstöße. Unter dem Strich sind das pro Quartal durchschnittlich knapp über 10 Tickets für falsches Parken

Der Stadt Berlin kamen irgendwann Zweifel an der Fahreignung des Halters, weshalb sie ihn aufforderte, ein entsprechendes positives Gutachten vorzulegen. Diese Aufforderung wurde ignoriert und in der Folge zog das zuständige Amt umgehend den Führerschein ein.

Gericht bestätigt den Entzug

In einem Eilbeschluss bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin diese Entscheidung: Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei ausreichender Punktzahl eingezogen werden. Das sei auch möglich, wenn jemand sich „aus anderen Gründen als ungeeignet“ erwiesen habe.

Eine Vielzahl von Parkverstößen gehört zu diesen Gründen. Und das Verteidigungsargument, die Partnerin habe einen Teil diese Verstöße begangen, zeigte sich wirkungslos. Denn wer nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die das eigene Fahrzeug nutzen, zeige auch hier einen charakterlichen Mangel – und das weise ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer aus.