Ist ein Bordellparkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm beschäftigen.

Amtsgericht: vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Zur freundlichen Erinnerung: § 316 Strafgesetzbuch regelt die Trunkenheit im Straßenverkehr. Danach ist es einem fahruntüchtigen Kraftfahrer verboten, mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren.

Auf dieser Basis hat ein Amtsgericht den Angeklagten wegen „vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr“ verurteilt. Die Kontrolle durch die Polizei fand jedoch auf einem Bordellparkplatz statt, was wahlweise dem Angeklagte oder seinem Anwalt den Rahmen gegeben hat, vor die nächste Instanz zu ziehen.

Oberlandesgericht: weitere Feststellungen notwendig

Und dort war dem Angeklagten dann Erfolg beschieden – mit Beschluss vom 15.9.2016 hob das OLG nun das erstinstanzliche Urteil wieder auf. Es stellte dabei fest, dass der Parkplatz im vorliegenden Fall kein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des StGB sei.

So fehlten ausreichende Feststellungen des Amtsgerichts dazu, ob der Bordellparkplatz als im vorstehenden Sinne öffentlicher Verkehrsraum anzusehen sei. Fraglich sei nämlich, ob der Platz einem größeren Personenkreis überhaupt als Parkplatz bekannt gewesen sei. Schließlich befinde sich das Bordell in einer versteckt liegenden Immobilie. Außerdem sei der Parkplatz nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Es könne zudem auch gut sein, dass der so angelegte Parkplatz tatsächlich nur wenigen „Eingeweihten“ wie z.B. dem Personal und/oder Stammkunden offen gestanden habe.

Deshalb, so die Kammer, bedürfe es weiterer Feststellungen, inwiefern der Tatort zum öffentlichen Verkehrsraum gehöre. Das werde nur durch richterliche Inaugenscheinnahme zu ermitteln sein.

Unser Fazit

Hätte der Angeklagte in dem vorliegenden Fall, wovon auszugehen ist, den Weg vom Parkplatz in den Straßenverkehr gefunden, wäre er bei der zweiten Instanz abgeblitzt. Insofern hat er Glück gehabt, dass er a) nicht zweimal herausfordern sollte und b) auch nicht zur Nachahmung empfohlen ist.

Vor diesem Grund – auch mit Rücksicht auf alle anderen Verkehrsteilnehmer – empfehlen wir daher eine Weisheit aus dem Englischen: Don’t drink & drive.