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Für Honorare gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht

12:07

Das Problem kennt jeder Sachverständige: Kfz-Versicherungen streichen willkürlich Positionen aus den Honorarrechnungen. Und warum? Weil sie es können. Was unsere Kunden aber wissen: Wir halten dagegen – und wenn es sein muss, auch über mehrere Gerichtsinstanzen hinweg. Dabei ist uns egal, aus welchen Gründen Versicherungen oder Gerichte daneben liegen. Contra muss sein.

Für die Kunden und uns selbst: Interessen durchsetzen

Es ist ja auch zu verlockend: Als Versicherung einfach die berechtigten Honorarforderungen von Kfz-Sachverständigen um zwei- oder niedrige dreistellige Beträge kürzen. Kostet ja nix, spart sogar Geld… denn vielen SV fehlt das juristische Wissen, um anständig dagegen zu halten. Und viele Anwälte winken bei Mandaten aus diesem Umfeld ab, weil der Streitwert – und damit das mögliche Honorar – zu niedrig ist.

Wir können uns gut vorstellen, dass die Sachbearbeiter in der ein oder anderen Versicherung den sprichwörtlich dicken Hals bekommen, wenn sie stattdessen Post von der KfzVS bekommen. Wir sind auf Honorarrecht spezialisiert und pflegen eine umfangreiche Datenbank mit allen wichtigen Fällen. Und, ganz wichtig, wir scheuen auch nicht vor kleinen Streitwerten zurück.

Üblicherweise setzen wir dabei Forderungen durch, die aufgrund einer willkürlich gekürzten Honorarrechnung entstehen. Ob Amtsgericht (AG) oder die höheren Instanzen wie Landgericht (LG) oder Oberlandesgericht (OLG), wenn es wegen einer sachlich falschen Entscheidung weitergehen muss, spielt keine Rolle. Wenn es sein darauf ankommt, kämpfen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für den Anspruch, der unseren Kunden und uns zusteht.

Heftige Watsch’n von ganz oben kassiert

Einen besonders schönen Fall haben wir vor ein paar Monaten produziert. Ursprünglich ging es „nur“ um die Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 378,71 EUR. Der Betrag selbst wurde gar nicht in Frage gestellt. Aber die Rechnung wurde nicht an uns bezahlt (wir hatten sie bereits zu 100% bereits erstattet), sondern trotz eindeutiger Abtretungserklärung noch einmal an den Sachverständigen.

Die Versicherung wollte die Rechtmäßigkeit dieser Erklärung nicht anerkennen und deshalb ging es vor ein Amtsgericht. Dort kam das Gericht zu dem Urteil, dass aus seiner Sicht die Abtretung tatsächlich so nicht ok wäre und die Sachlage so eindeutig sei, dass wir keine Berufung einlegen dürften.

Das Problem an dieser Stelle: Das Gericht kannte ein gegenteiliges Urteil der Berufungskammer des Landgerichtes – trotzdem beharrte es auf dem eigenen Standpunkt. Das ist zwar grundsätzlich in Ordnung, nur muss dann auch die Berufung gegen ein solches Urteil erlaubt sein.

Weil das nicht ging, gab es letztlich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben Recht bekommen, denn eine Berufung muss in einem solchen Fall unbedingt möglich sein.

Außerdem hat sich Amtsgericht in der Urteilsbegründung von den höchsten Richtern eine heftige Watsch’n abgeholt:

Die Nichtzulassung der Berufung mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern als grobe Verkennung, die zugleich auf eine generelle Vernachlässigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz hindeutet und auf einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

Die Fettung in dem Auszug aus dem Urteil kommt von uns, um noch einmal die deutliche Ansage der obersten Richter hervorzuheben. Wer den kompletten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut lesen möchte, folge dem Link: 1 BvR 345/16.

SV+ der KfzVS: Vollkasko für Ihr Honorar

Um ehrlich zu sein: Es gibt manchmal auch Rechnungen, die haben einfach sachliche Fehler. Da können selbst wir nichts machen.

Aber bei unberechtigten Kürzungen seitens der Versicherungen halten wir dagegen. Und mit dem Produkt „SV Plus“ bieten wir einen in Deutschland einmaligen Service an. Ähnlich wie bei einer Vollkasko-Versicherung übernehmen wir alle Kosten: Wir tragen das volle Prozess- wie auch das Ausfallrisiko für die Honorarrechnung unserer Kunden. Vor diesem Hintergrund haben wir auch ein Eigeninteresse, immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu sein. Schließlich muss ja irgendjemand bei Versicherungen dagegen halten.