Ihnen wird etwas vorgeworfen, beispielsweise als Folge einer Polizeikontrolle, und sie befinden sich im sogenannten „Kampf ums Recht“? Dann dürfen sie auch „starke und eindringliche Ausdrücke“ benutzen, um ihre Rechtsposition zu unterstreichen – ohne das einzelne Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Eine Geschichte aus dem Leben.

Der Sachverhalt: die „autofreie Stadt“

Vor ein paar Jahren fand irgendwo auf dem Land eine Veranstaltung der Sorte „autofreie Stadt“ statt. Dazu gehörte selbstredend auch, verschiedene Straßen zu sperren – darunter natürlich auch Zufahrtsstraßen zu Wohnhäusern.

Etwa 15 Minuten vor Ende der Veranstaltung wagte einer der Anwohner das Unglaubliche: Er fuhr trotz Sperrung in die Zufahrtsstraße ein. Daraufhin wurde er von einer Polizeistreife angehalten, die ihm eine Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld anbot. Der Anwohner sah das aber nicht ein und deshalb übernahm die Bußgeldbehörde das weitere Verfahren.

Das Schreiben: die Schilderung des Sachverhalts

Im Zuge der schriftlichen Anhörung forderte der Anwohner, dass das Verfahren eingestellt wird. Zudem schilderte er ausführlich die Lage vor Ort: Die Beschilderung war unübersichtlich und nicht ordnungsgemäß, es gab keinen anderen Weg zu seinem Haus und der Polizist hat seine Argumente zwar ignoriert, ihn aber dennoch weiterfahren lassen. Zudem hat sich der Polizist zu viel Zeit gelassen.

Die Wertung: das emotionale Fazit

Zum Abschluss gab es in dem Brief noch eine persönliche Wertung, die das Verhalten des Polizisten kommentierte. Konkret schrieb der Anwohner:

Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!

Und weil die Bußgeldbehörde das Schreiben an den Polizisten weiterleitete, ging der wegen einer gefühlten Beleidigung vor Gericht. Zwei Jahre nach dem Vorfall beschäftigte sich dann sogar das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorfall.

Das Urteil: für die Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht leitete in seinem Urteil ausführlich her bzw. ab, warum die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Zudem kritisierte es die unteren Gerichte auch dafür, einen wesentlichen Punkt in der Beurteilung ausgespart zu haben: Das Schreiben ging ausschließlich an die Bußgeldbehörde. Daher konnten Außenstehende nie von dieser unterstellten Beleidigung erfahren.

Die Empfehlung: die Ruhe bewahren

Unsere Empfehlung: Bleiben Sie immer sachlich, egal wie hoch der Frustfaktor sitzt. Egal, ob Sie auf einen Bußgeldbescheid oder ein Kürzungsschreiben einer Versicherung reagieren.

Auch wenn die Gerichte beim „Kampf ums Recht“ „starke und eindringliche Ausdrücke“ tolerieren – die Angesprochenen können trotzdem erst einmal Strafanzeige zu erstatten. Und dann liegt der Aufwand bei Ihnen, die Meinungsfreiheit gerichtlich zu klären.

Wenn Sie wirklich sauer sind, sollten Sie in Ihrem Brief oder Ihrer E-Mail stattdessen auf Ihren rein sachlichen Ton hinweisen. Eine mögliche, aus der Rechtssprache abgeleitete Formulierung kann so lauten:

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieses Schreiben keine durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägten Werturteile und damit Meinungen im engeren Sinne enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Bei der Grußformel zum Schluss sollten Sie stets „Mit freundlichen Grüßen“ verwenden. Das ist 1.) neutral und 2.) im Gegensatz zu Floskeln wie „Mit hochachtungsvollen Grüßen“ auch frei von Ironie und damit unmissverständlich.