Auf den ersten Blick passt der Fall jetzt nicht ganz zu 100% auf uns – schließlich wurde hier über einen LKW-Fahrer geurteilt und nicht über einen Kfz-Sachverständigen im Einsatz. Aber von allgemeinem Interesse ist es schon, wie man sich beim „Anlieger frei“-Schild und einer Polizeikontrolle richtig verhält.

Der Sachverhalt

Passiert ist die Geschichte irgendwo in Norddeutschland – angesichts der Ausgangslage hätte es aber überall sonst zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen passieren können…

Also, irgendwo in dieser Republik ist die Einfahrt in eine Straße mit dem „Zeichen 253“ (Verbot für Kraftfahr­zeuge über 3,5 t) und dem „Zusatzzeichen 1020-30“ geregelt:

Zeichen 253 - Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht, StVO 1992
Zusatzzeichen 1020-30 - Anlieger frei (600x330), StVO 1992
 

Kennt jeder, hält sich fast jeder dran. Eine Polizeikontrolle kennen dann aber deutlich weniger Menschen. Zu diesen gehört mittlerweile ein berufsmäßiger LKW-Fahrer, der gegenüber der Polizei recht neutral „einen Anlieger“ als sein Ziel nannte.

Obwohl der Fahrer damit erklärte, er sei zur Einfahrt berechtigt, hat sich die Polizei dennoch entschieden, ein Ticket wegen Missachtung der StVO auszustellen. Aus Sicht des LKW-Fahrers zu unrecht, weshalb er vor Gericht gegen das Bußgeld vorging.

Das Urteil

Gelandet ist der Fall erst einmal bei dem Amtsgericht (AG) Wildeshausen. Dort hat der Richter festgehalten, dass…

  • man zu Grundstückseigentümern oder Bewohnern fahren darf, wenn man mit in Beziehung treten will,
  • aber der LKW-Fahrer den namenlosen Anlieger nur als Schutzbehauptung vorgeschoben hat, um keine Strafe zu erhalten.

Zum Verständnis: Der Fahrer wollte aus Gründen der eigenen Privatsphäre den Anlieger nicht nennen. Für die Polizei war das Fahrtziel daher nicht zu verifizieren, für das Gericht auch nicht. Und das Gericht hielt dann fest: Wer erkennbar in einem Firmen-LKW unterwegs ist, laut Auskunft des Verteidigers Baustoffe ausliefern will und damit offensichtlich ein geschäftliches Interesse hat, kann sich nicht auf die Privatsphäre berufen.

Der LKW-Fahrer erhob eine Rechtsbeschwerde und das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die Auffassung des AG Wildeshagen.

Unser Fazit

Die anwaltlichen Kollegen der KfzVS haben als Knackpunkt vor allem den alten Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gesehen: Unter welchen Bedingungen hätte der Grundsatz zum Vorteil des Betroffenen ausgelegt werden können oder müssen?

Diese eher rechtstheoretische Diskussion überspringen wie hier und kommen direkt zu einer praktischen Empfehlung in drei Punkten:

  1. Es ist besser, Durchfahrtsverbote grundsätzlich zu beachten.
  2. Als Kfz-Sachverständiger darf man Auftraggeber in einer Straße der Sorte „Anlieger frei“ auch mit dem Auto besuchen.
  3. Sollte es zu einer Polizeikontrolle kommen, legt man der Einfachheit halber das Ziel offen. Das vermindert für alle Seiten den Aufwand.

 

Titelbild: By Ikar.us [CC BY 3.0 de], from Wikimedia Commons